{"id":1500,"date":"2023-07-12T22:18:56","date_gmt":"2023-07-12T20:18:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/?p=1500"},"modified":"2023-07-18T11:15:04","modified_gmt":"2023-07-18T09:15:04","slug":"22-bvv-sitzung-am-12-juli-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/?p=1500","title":{"rendered":"Zur 22. BVV-Sitzung am 12. Juli 2023"},"content":{"rendered":"\n

Der Livestream auf Youtube<\/a><\/strong> fiel genau w\u00e4hrend meines Statements zur Einwohneranfrage zur Ollenhauerstra\u00dfe aus. Kein guter Beginn f\u00fcr eine Sitzung, in der die CDU mit ihren Ausreden zur Verschleppung von Radverkehrsprojekten nur noch panisch und l\u00e4cherlich wirkte.<\/p>\n\n\n\n

Ich konnte jedenfalls in meinem Statement darauf hinweisen, dass uns Radfahrenden sehr wichtig ist, dass die Stadtr\u00e4tin uns versteht und wir darum kommenden Montag auf der Ollenhauerstra\u00dfe demonstrieren<\/a><\/strong> werden. <\/p>\n\n\n\n

Interessant war dann auch die m\u00fcndliche Anfrage meines Kollegen Jens Augner von Bd. 90\/Die Gr\u00fcnen (im Stream ab 37:41 – hier der link<\/a><\/strong>) auf Drucksache 1349\/XXI <\/a><\/strong>– Radverkehrsanlage Ollenhauer Stra\u00dfe: Die Verkehrsstadtr\u00e4tin behauptete, der Radwegestopp ginge auf die Senatsverwaltung zur\u00fcck und wurstet sich ansonsten mit den bekannten Ausreden zu Lieferzonen und fehlenden Schildern durch. Gerade letztere stehen ja schon l\u00e4ngst da, m\u00fcssten nur einmal umgedreht werden, aber darauf ging sie selbstverst\u00e4ndlich nicht ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch habe ich erfahren: Sie glaubt, dass die vielen Verb\u00e4nde, die uns Radfahrende vertreten, bei der Radwegsplanung nicht beteiligt werden m\u00fcssten, weil sie aus Neuk\u00f6lln oder Mitte k\u00e4men (hier<\/a><\/strong> der link zu YouTube). Und dass es nur “Kampfradler” (O-Ton!) gebe, die einen Radweg auf der Ollenhauerstra\u00dfe ben\u00f6tigen. Au\u00dferdem sieht sie nat\u00fcrlich keinen Zusammenhang des Radwegstopps mit dem Sommerempfang der B\u00fcrgermeisterin im Toyota-Autohaus auf der Ollenhauerstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Fragestunde wurden um 19 Uhr die offenen Drucksachen der letzten Sitzung im Juni aufgerufen. Wir besch\u00e4ftigten uns fast 1 1\/2 Stunden lang mit der Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage von SPD\/Gr\u00fcnen\/FDP (vor der Wiederholungswahl noch Z\u00e4hlgemeinschaft) zum Thema Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (Drucksache 0882\/XXI<\/a><\/strong>). Danach wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Kindern (Drucksache<\/strong> 0804\/XXI<\/a><\/strong>) von allen Demokraten in der BVV abgelehnt. Der Antrag der LINKEN (Drucksache<\/strong> 3485\/XX<\/a><\/strong>) zur Umbenennung der Walderseestra\u00dfe wurde mit Gegenstimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU angenommen. Um ca. 20.40 Uhr wurde schlie\u00dflich eine weitere Gro\u00dfe Anfrage (Drs. 1091\/XXI<\/a><\/strong>) zum Aktionsplan Sauberes Reinickendorf diskutiert. Am Ende fand noch wie gewohnt die geheime Wahl statt, n\u00e4mlich die Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten f\u00fcr den Schriftf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

Und ganz zum Schluss: Auf der Konsensliste einstimmig beschlossen wurden drei Antr\u00e4ge von mir, die ich noch als LINKE Politikerin eingebracht habe. Sie wurden ohne Debatte aufgesetzt und nicht noch mal extra abgestimmt. Ich freue mich \u00fcber diesen Erfolg:<\/p>\n\n\n\n