{"id":812,"date":"2023-05-20T08:43:30","date_gmt":"2023-05-20T06:43:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/?p=812"},"modified":"2023-07-11T11:35:17","modified_gmt":"2023-07-11T09:35:17","slug":"gerichtsverfahren-gegen-autofahrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/?p=812","title":{"rendered":"Gerichtsverfahren gegen Autofahrer"},"content":{"rendered":"\n<p>Bericht zum Prozess am 25. Mai &#8211; Amtsgericht Tiergarten<\/p>\n\n\n\n<p>Guter Richter, guter Termin und Gl\u00fcck f\u00fcr den SUV-Fahrer, dass er nach Jugendrecht verurteilt wurde &#8211; es gab Sozialstunden und die Teilnahme an einer Verkehrs-Nachschulung. Der Richter erkannte eindeutig seine alleinige Schuld. Ich kann nur ein gro\u00dfes Danke sagen an alle, die mich unterst\u00fctzt haben, besonders den ADFC und die Fahrradbubble auf Twitter und Mastodon. &#8211; <strong>Siehe auch Prozessbericht unten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Worum es ging:<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Radfahrende \u00fcberall in Deutschland und besonders in Berlin geh\u00f6rt es zum Alltag: Zu knappes \u00dcberholen durch Autos oder LKW. Manchmal geschieht das aus reiner Unkenntnis der Stra\u00dfenverkehrsordnung, manchmal mit Absicht: Dann soll den Radfahrenden ganz gezielt Angst gemacht werden, um ihnen zu zeigen, dass sie auf der Stra\u00dfe unerw\u00fcnscht sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Letzteres erlebte ich an der Kreuzung Markstra\u00dfe\/Residenzstra\u00dfe auf der Grenze zwischen Reinickendorf und Mitte in Berlin. Nur dass der Autofahrer aggressiver war als sonst: Er versch\u00e4tzte sich und rammte mich von hinten. \u00c4rgerlich f\u00fcr ihn: Das filmte meine hinter mir fahrende Radbegleitung &#8211; hier der Link zum Video: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/slabBdBFcPY\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>https:\/\/youtu.be\/slabBdBFcPY<\/strong><\/a>. Und: Statt nach dem Unfall sofort anzuhalten, fuhr der Mann weiter und versuchte zu entkommen. Ein Opel-Corsa-Fahrer stellte sich ihm in den Weg.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-gallery has-nested-images columns-default is-cropped wp-block-gallery-1 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"810\" height=\"1080\" data-id=\"820\" src=\"https:\/\/www.keb-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Kamera-Lars_Moment-SUV-3-edited.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-820\" srcset=\"https:\/\/www.keb-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Kamera-Lars_Moment-SUV-3-edited.jpg 810w, https:\/\/www.keb-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Kamera-Lars_Moment-SUV-3-edited-225x300.jpg 225w, https:\/\/www.keb-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Kamera-Lars_Moment-SUV-3-edited-768x1024.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 810px) 100vw, 810px\" \/><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n<p>Im Rahmen des Zivilprozesses, der Anfang Mai stattfand und in dem ich Schmerzensgeld und weitere Kosten geltend machte, verzichtete der Unfallverursacher (der Beklagte) auf eine Entschuldigung und gab noch nicht mal ansatzweise zu, etwas falsch gemacht zu haben. Der Richter formulierte es in seiner Urteilsbegr\u00fcndung so:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>[\u2026] Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte es wohl extrem schwer fallen, hier nicht zu unterstellen, dass der Beklagte [&#8230;] die Kl\u00e4gerin [that\u2019s me \u2013 eigene Anm.] hier absichtlich mit Gewalt an die Seite \u201eschubsen\u201c wollte. Das wird auch durch seine \u00c4u\u00dferung im Gerichtstermin, die sich letztendlich darauf beschr\u00e4nkte, darauf hinzuweisen, dass das seine Spur sei und die Fahrerin den Arm nicht raus gehalten habe, also kein Recht hatte, dort zu sein, unterst\u00fctzt.<\/em> <em>Inwieweit das Verhalten des Beklagten [&#8230;] als vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung oder Schlimmeres zu qualifizieren ist, hat das Zivilgericht nicht nachzupr\u00fcfen, das mag der Strafgerichtsbarkeit \u00fcberlassen sein.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Hier der Tweet zum Vorfall: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/twitter.com\/keb_berlin\/status\/1487805629485965312?s=20&amp;t=FTW4NnbZ1fy3G3c7NtEPVw\" target=\"_blank\"><strong>https:\/\/twitter.com\/keb_berlin\/status\/1487805629485965312?s=20&amp;t=FTW4NnbZ1fy3G3c7NtEPVw<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Meine beiden gr\u00f6\u00dferen Kinder waren bei der Gerichtsverhandlung dabei. Hier die Schilderung meiner Tochter (15 Jahre):<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Alsoooooo, die Strafvehandlung von dem Typen, der Mama angefahren hat, war gestern. Hier ein kleiner Bericht, weil Mama und Papa als Zeugen drau\u00dfen warten mussten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie in einem Strafprozess \u00fcblich, durfte der Angeklagte bzw. sein Anwalt den Sachverhalt schildern. Der Anwalt von ihm hat irgendwas vorgelesen und dann musste der Typ noch ein paar Sachen selbst erl\u00e4utern. Die Sachen, die er so erz\u00e4hlt hat, waren alle ein wenig dubios und teilweise auch einfach gelogen.<br>Auf Nachfrage des Richters beteuerte er dann, er habe sich noch am Unfallort entschuldigt und auch am n\u00e4chsten Tag nochmal angerufen, um sich nach Mamas Zustand zu erkundigen. Lassen wir erstmal so stehen. Nach weiteren komischen Schilderungen kam dann endlich das Video zum Einsatz. Es zeigt den Unfallhergang sehr genau und auch die zeitlichen Zusammenh\u00e4nge, die der Gutste sehr verkl\u00e4rt hatte. So meinte er, er habe Mama nicht gesehen, weil er noch mit Papa diskutiert hatte und da er Mama mit dem Seitenspiegel getroffen hatte, konnte er auch nicht sehen, dass er gerade auf eine Radlerin raufgehalten hatte. Die Ampel war nat\u00fcrlich gr\u00fcn und den Knall hatte er nicht geh\u00f6rt, weil so laut Musik lief.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Video also. Nach diversen technischen Problemen, die bestimmt nochmal eine halbe Stunde gedauert haben, konnten wir den Gro\u00dfteil des Videos sehen. Die letzten 10 Sekunden, die vor allem relevant f\u00fcr den Vorwurf der Fahrerflucht waren, hat Mama dann nach ewigem H\u00e4ngen und W\u00fcrgen dann auf dem Tablet gezeigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verhandlung ging weiter. Der Typ mit dem Auto fragte den Richter, ob er noch etwas zu dem Video sagen k\u00f6nne, das eindeutig beweist, dass er nur Schei\u00dfe erz\u00e4hlt hat. Der Richter meinte darauf hin: \u201eJa, aber nur wenn Sie sicher sind, dass es was Schlaues ist.\u201c Der Typ darauf hin: \u201eBeim Auto muss man blinken, wenn man abbiegen will. Und beim Fahrrad muss man ja wenigstens mit dem Kopf nicken. Und die Fahrradfahrerin (Mama) hat das ja nicht gemacht\u2026\u201c An der Stelle hat der Richter unterbrochen \u201eDas hab ich mir schon fast gedacht. Also doch nichts Schlaues. Ich glaube ihr Anwalt m\u00f6chte Ihnen auch raten jetzt nichts mehr zu sagen.\u201c Blick zum Verteidiger, der nickt leicht resigniert mit dem Kopf.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt aber Zeugenvernehmung von Mama. Ganz normal. Sie erz\u00e4hlt, wie es halt war, wie auf dem Video zu sehen ist. Erz\u00e4hlt von Verletzungen und betont, dass sie jetzt nat\u00fcrlich immer ein wenig Angst hat, wenn ein Auto sie zu dicht \u00fcberholt. Auf Nachfrage verneint Mama ganz deutlich den Entschuldigungsversuch des Typen. Das Gleiche bei Papa. Er hat ebenfalls nichts von einer Entschuldigung mitbekommen. Schlecht f\u00fcr den Autotypen.<\/p>\n\n\n\n<p>Faktencheck, Video: Es ist keine laute Musik zu h\u00f6ren, sein Fenster war offen. Die Diskussion mit Papa stand in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall. Er hat Mama mit der rechten Seite abger\u00e4umt, der gleichen, durch dessen Fenster er zuvor mit Papa geredet hat. Er ist zur\u00fcckgefallen und dann nochmal beschleunigt und auf Mama raufgehalten. Die Ampel war rot.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Typ war zum Zeitpunkt des Unfalls 20,9 Jahre alt. Evtl. also noch Jugendstrafrecht. In Folge dessen war eine Jugendgerichtshelferin anwesend, die am Ende tats\u00e4chlich eine Jugendstrafe durchdr\u00fccken konnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Trommelwirbel, das Urteil:<\/p>\n\n\n\n<p>40 Tagess\u00e4tze und eine Verkehrsnachschulung. Der Richter hat bei der Urteilsverk\u00fcndung nochmal betont, dass wenn die Sache fr\u00fcher auf seinem Tisch gewesen w\u00e4re, w\u00e4re der Lappen weg. Was er auch gut gesagt hat, war das mit der Fahrerflucht: Die Entscheidung, ob der Autotyp tats\u00e4chlich wegfahren wollte, war wohl noch nicht vollst\u00e4ndig getroffen. Das wurde ihm zugute gehalten. Und der Richter sagte auch, dass dieses Beschleunigen und auf Mama Raufhalten ohne Jugendstrafrecht sehr viel schlechter h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Fazit: Erfolgreiche Verhandlung. Wenn der Typ auch nur nochmal \u00fcber rot f\u00e4hrt, bekommt er dicke Probleme. Ja, Plural. Als vorbestraft gilt er mit 40 Sozialstunden noch nicht, aber das sollte ihm einen Denkzettel geben.<\/p>\n\n\n\n<p>Er hat es nicht mal nach der Verhandlung geschafft, sich zu entschuldigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bericht zum Gerichtsprozess am 25. Mai 2023<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":813,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[1,94],"tags":[27,28,14,66],"class_list":["post-812","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-fahrrad_beitraege","tag-berlin","tag-fahrradalltag","tag-reinickendorf","tag-stvo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=812"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":886,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/812\/revisions\/886"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keb-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}