Wir waren sicheren Radwegen auf der Ollenhauerstraße, zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, so nah. Die Markierungen und Symbole waren gezogen, sogar schon “Blanco-Schilder” aufgestellt und die Freigabe des Radwegs verkündet: Zwischen 12. und 14. Juni sollte es soweit sein (vgl. hier)!

Und jetzt? Die Markierungen wurden groß und gelb durchgestrichen! Ich bin fassungslos! Parkplätze sind der CDU wichtiger als Menschenleben. Das Mobilitätsgesetz ist ihr egal und Millionen von Fördergeldern, die dem sicheren Radverkehr zugute kommen sollten, sind verschwendet.

Hier Fotos von Montag, 19. Juni 2023:

Was war passiert? – Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte vergangene Woche in einem Brief an die Bezirke den sofortigen Baustopp von sicheren Radwegen verfügt. Für die Reinickendorfer CDU-Verkehrsstadträtin heißt das wohl, es wird gehorcht!

Dabei hatten wir Radfahrenden uns so über die neuen Radwege gefreut und ein erstes Lob für die Reinickendorfer CDU-Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel lag mir auf den Lippen. Am 14. Juni hatte ich vor, dieses Lob im Rahmen der BVV-Sitzung loszuwerden – meine mündliche Frage bezog sich auf  einige verbleibende Gefahrenstellen auf der Ollenhauerstraße (TOP 5.7. – Drs. 1271/XXI). Doch das Zeitlimit für mündliche Anfragen war überschritten und ich konnte meine Fragen nicht stellen.

Zuvor hatten die CDU-Stadträt*innen Muschner und Schrod-Thiel zusammen über 50 Minuten gesprochen und damit jedes anständige Maß für ihre Antwort-Redezeit überschritten. Dass hinter dieser Verschleppung Kalkül stand, ist ein Gedanke, der sich nicht nur mir aufdrängte. Sollte verhindert werden, dass die Stadträtin im Rahmen der Beantwortung meiner Frage den Stopp oder sogar Rückbau der Radverkehrsanlagen verkünden muss? Warum gibt es dazu bis heute keine offizielle Auskunft aus dem Bezirksamt? Hier verweise ich gern auf die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der ich mich nur anschließen kann.

Hier mein Tweet zum Thema.

Mit vielen Radfahrenden, dem ADFC, Respect Cyclists und dem VCD Nordost haben wir am 16. Juni vor der Mobilitätsverwaltung des Senats am Köllnischen Park demonstriert. Wenn die Verkehrssenatorin ernsthaft behauptet, sie wolle bei jedem geplanten Radweg erstmal den Bedarf prüfen, dann empfehle ich ihr einen Blick auf die ADFC-Sternfahrt Anfang Juni. 50.000 Menschen meldeten Bedarf!!!

Weitere Demonstrationen werden folgen, z.B. am 1. Juli!

Hier der Demo-Aufruf vom 16. Juni auf der Homepage von Changing Cities.