Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor der Sommerpause findet wie gewohnt im Rathaus ab 17 Uhr statt und wird auch wieder live per Youtube übertragen. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

In der Einwohnerfragestunde (Aufruf ganz am Anfang, kurz nach 17 Uhr) geht es mehreren Bürger*innen um sichere Fahrradwege, deren Planung oder Umsetzung durch die CDU nun fraglich ist. Nach dem Sommerempfang der CDU Bürgermeisterin ausgerechnet im Toyota-Autohaus in der Ollenhauerstraße muss man nun mit allem rechnen:

• Drucksache 1278/XXI – Schildower Straße soll keine Fahrradstraße werden
• Drucksache 1279/XXI – Umsetzung der geplanten Radwege auf der Konradshöher Straße und Heiligenseestraße
• Drucksache 1327/XXI – Radwegeführung in der Ollenhauerstraße
• Drucksache 1328/XXI – Fahrradanfahrt zur Katholischen Schule Salvator

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Verkehrsstadträtin da herauswindet, indem sie viel Verwaltungssprache nutzt und nichts Konkretes sagt.

Auch interessant werden einige der mündlichen Anfragen der Verordneten sein (Aufruf kurz nach 18 Uhr). Diesmal habe ich es gern Jens Augner von Bündnis 90/Die Grünen überlassen, nach der Ollenhauerstraße zu fragen. Denn meine Fragen werden immer sehr weit nach hinten geschoben. Da die Fragestunde zeitlich begrenzt ist, fallen sie dann am Ende runter und werden mit einer Verzögerung von über drei Wochen schriftlich beantwortet.

• Drucksache 1349/XXI – Radverkehrsanlage Ollenhauer Straße
• Drucksache 1350/XXI – Veitstraße/Gehwegparken – Stand der Dinge?

Ich werde in jedem Fall mein Frage-Recht bei der Ollenhauerstraße nutzen – und vielleicht gleich auf die entsprechende Fahrraddemo am 17.7. um 17 Uhr hinweisen! 🙂

Nach den mündlichen Fragestunde werden kurz nach 19 Uhr die offenen Drucksachen der letzten Sitzung im Juni aufgerufen. Wir beschäftigen uns dann also mit der Beantwortung der Großen Anfrage von SPD/Grünen/FDP (vor der Wiederholungswahl noch Zählgemeinschaft) zum Thema Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (Drucksache 0882/XXI). Hierfür kann man einschließlich der Antwort das Stadtrats locker 45 Minuten einplanen.

Danach stehen gegen 20 Uhr zwei Anträge (Drs. 0804/XXI und 3485/XX) und eine weitere Große Anfrage (Drs. 1091/XXI) auf der Tagesordnung. Ob letztere noch aufgerufen wird, ist fraglich, da die Sitzung um 22 Uhr beendet sein soll. Vorher müssen in jedem Fall noch geheime Wahlen stattfinden, für die 20 bis 30 Minuten eingeplant werden müssen: Alle Demokrat*innen in der BVV werden bei dem AfD-Vorschlag für einen Schriftführer das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Sollte die Große Anfrage auf die nächste Sitzung verschoben werden, ist bestimmt noch Zeit für zwei oder drei Anträge (Drs. 0683/XXI – Barriererefreiheit am S-Bahnhof Hermsdorf fördern) ist einer davon!

Und ganz zum Schluss: Auf der Konsensliste einstimmig beschlossen stehen drei Anträge von mir, die ich noch als LINKE Politikerin eingebracht habe. Sie werden ohne Debatte aufgesetzt und nicht noch mal extra abgestimmt. Ich freue mich über diesen Erfolg:

• Drucksache 0718/XXI – Bessere Sichtbarkeit von Bikerepair-Stationen im Bezirk
• Drucksache 0719/XXI – BVG-Haltestellenhäuschen an der Buddestraße
• Drucksache 0811/XXI – Scherben vor Altglas-Containern – Gefahr für Radfahrende