KEB-Berlin

Zur 22. BVV-Sitzung am 12. Juli 2023

Der Livestream auf Youtube fiel genau während meines Statements zur Einwohneranfrage zur Ollenhauerstraße aus. Kein guter Beginn für eine Sitzung, in der die CDU mit ihren Ausreden zur Verschleppung von Radverkehrsprojekten nur noch panisch und lächerlich wirkte.

Ich konnte jedenfalls in meinem Statement darauf hinweisen, dass uns Radfahrenden sehr wichtig ist, dass die Stadträtin uns versteht und wir darum kommenden Montag auf der Ollenhauerstraße demonstrieren werden.

Interessant war dann auch die mündliche Anfrage meines Kollegen Jens Augner von Bd. 90/Die Grünen (im Stream ab 37:41 – hier der link) auf Drucksache 1349/XXI – Radverkehrsanlage Ollenhauer Straße: Die Verkehrsstadträtin behauptete, der Radwegestopp ginge auf die Senatsverwaltung zurück und wurstet sich ansonsten mit den bekannten Ausreden zu Lieferzonen und fehlenden Schildern durch. Gerade letztere stehen ja schon längst da, müssten nur einmal umgedreht werden, aber darauf ging sie selbstverständlich nicht ein.

Auch habe ich erfahren: Sie glaubt, dass die vielen Verbände, die uns Radfahrende vertreten, bei der Radwegsplanung nicht beteiligt werden müssten, weil sie aus Neukölln oder Mitte kämen (hier der link zu YouTube). Und dass es nur “Kampfradler” (O-Ton!) gebe, die einen Radweg auf der Ollenhauerstraße benötigen. Außerdem sieht sie natürlich keinen Zusammenhang des Radwegstopps mit dem Sommerempfang der Bürgermeisterin im Toyota-Autohaus auf der Ollenhauerstraße.

Nach der Fragestunde wurden um 19 Uhr die offenen Drucksachen der letzten Sitzung im Juni aufgerufen. Wir beschäftigten uns fast 1 1/2 Stunden lang mit der Beantwortung der Großen Anfrage von SPD/Grünen/FDP (vor der Wiederholungswahl noch Zählgemeinschaft) zum Thema Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (Drucksache 0882/XXI). Danach wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Kindern (Drucksache 0804/XXI) von allen Demokraten in der BVV abgelehnt. Der Antrag der LINKEN (Drucksache 3485/XX) zur Umbenennung der Walderseestraße wurde mit Gegenstimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU angenommen. Um ca. 20.40 Uhr wurde schließlich eine weitere Große Anfrage (Drs. 1091/XXI) zum Aktionsplan Sauberes Reinickendorf diskutiert. Am Ende fand noch wie gewohnt die geheime Wahl statt, nämlich die Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten für den Schriftführer.

Und ganz zum Schluss: Auf der Konsensliste einstimmig beschlossen wurden drei Anträge von mir, die ich noch als LINKE Politikerin eingebracht habe. Sie wurden ohne Debatte aufgesetzt und nicht noch mal extra abgestimmt. Ich freue mich über diesen Erfolg: