Die erste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau nach der Sommerpause findet am Freitag, 1. September 2023 ab 17.00 Uhr im Rathaus Reinickendorf statt (Saal 339).

Hier gibt es die Tagesordnung auf der Homepage des Bezirksamts.

Hier folgen meine Anträge, die ich noch als Mitglied der LINKEN eingebracht hatte (Ausnahme TOP 3.97.) – sie werden durch meinen Austritt aber nicht falsch und selbstverständlich werde ich mich für sie auch weiterhin einsetzen:

• TOP 3.7. – Barrierefreiheit für Sehbehinderte und Senior*innen im öffentlichen Straßenland verbessern (Drs. 0771/XXI) // Der Antrag wurde im mitberatenden Ausschuss für Gesundheit einstimmig mit einer Änderung angenommen. Die Änderung bezieht sich auf diese Formulierung: “Das Bezirksamt wird ersucht, schrittweise alle bestehenden und zukünftig zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen.” Neu heißt es jetzt: “Das Bezirksamt wird ersucht, schrittweise soweit möglich die bestehenden und zukünftig zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen.”
• TOP 3.8 – Querungshilfe Bernstorffstraße (Drs. 0779/XXI) – mehr zum Antrag s. hier
• TOP 3.9. – Querungshilfe Buddestraße (Drs. 0780/XXI) – mehr zum Antrag s. hier
• TOP 3.18. – Verbessertes Anfahren des Busses – Haltestelle “Granatenstraße” (Drs. 0821/XXI)
• TOP 3.20. – Fußgängerfreundliche Ampelschaltung – Wilhelmsruher Damm/U8-Aufzug (Drs. 0851/XXI)
• TOP 3.45. – Mehr ÖPNV in Heiligensee (Drs. 1009/XXI)
• TOP 3.46. – Mehr Platz für Schüler*innen und Fußgänger*innen vor der Benjamin-Franklin-Oberschule (Drs. 1012/XXI) // Eine der letzten Amtshandlungen der vor der Wiederholungswahl zuständigen Grünen Stadträtin Korinna Stephan bestand in der Entfernung der entsprechenden Schilder. Darum werde ich den Antrag als erledigt erklären.
• TOP 3.52. – Sicheres Radfahren auf der Bernauer Straße in Tegel (Drs. 1057/XXI)
• TOP 3.97. – Mehr Sicherheit auf der Kreuzung Am Nordgraben/Schorfheidestraße (Drs. 1292/XXI) // Einbringung als fraktionslose Verordnete gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen – Mehr zum Antrag s. hier.

Und zum Abschluss zwei Besprechungspunkte:

• TOP 4.1. – Öffentliche Widmung von Straßen in der Cité Cuynemer: Verfahrensstand/Rechtliche Hürden/Finanzielle Konsequenzen/Zeithorizont
• TOP 4.2. – Aktuelles zur Radwegeplanung in Reinickendorf // Sicherlich wird es wieder um die Ollenhauerstraße und die Roedernallee gehen. Weitere Themen sind aber auch die Fahrradunfälle der letzten zwei Wochen in Reinickendorf – am Nordgraben und im Waldseeviertel.

Und nach der Sitzung mach ich mich schnell auf de Weg zur Büroeröffnung von Klara 🙂

Die Sitzungszeit ist auf 2 Stunden begrenzt – d.h. nicht alle Anträge werden wohl diskutiert, viele davon wird die CDU wieder zurückziehen, weil sie ihrer Verkehrsstadträtin nicht zu viel Arbeit machen will und am Ende werden sicherlich 20 bis 30 Minuten für die beiden Besprechungspunkte sowie den Bericht aus dem Bezirksamt (TOP 5) einzuplanen sein.

Wer als interessierte(r) Bürger*in das Wort im Ausschuss ergreifen möchte, sollte dies im Vorhinein beim Ausschussvorsitzenden anmelden. Ob er der Bitte auch nachkommt, kann ich allerdings nicht sagen.

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau gehört zu den drei Gremien, in denen ich als fraktionslose Verordnete Mitglied bin. Zwar habe ich kein Stimmrecht, kann aber Anträge einbringen und das Wort ergreifen.