Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause befasste sich wie angekündigt fast ausschließlich mit dem Haushalt für 2024 und 2025 (hier der Stream auf Youtube). Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Gemeinsam mit der Fraktion von Bd. 90/Grüne stimmte ich gegen den Haushalt – dieser enthält sehr viel Geld für die Außendarstellung der Bürgermeisterin und der CDU-Mitglieder und wenig Geld für den so wichtigen Klimaschutz oder auch Jugend- oder Demokratieprojekte. Wenn man sich ansieht, mit welcher Selbstherrlichkeit unsere Bürgermeisterin der CDU seit Amtsantritt auftritt, dann ist der vorgeschlagene Haushalt keine Überraschung. Hier die Pressemitteilung der Grünen dazu.

In seiner Rede hat Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitiker sehr deutlich auf den Punkt gebracht, warum der vorgeschlagene Haushalt abzulehnen ist. Hier die Rede auf Youtube, der ich nur in allein Bereichen zustimmen kann.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 11. Oktober ab 17 Uhr statt.