Es gibt einen ersten Termin für den Mobilitätsrat und zwar am Donnerstag, 14. März (17-19 Uhr) in der Jugend-Verkehrsschule im Märkischen Viertel! Auf diesen Termin haben zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände der Radfahrenden und Zufußgehenden in Reinickendorf lange gewartet! Dies ergab die Antwort der Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel auf meine mündliche Anfrage (Drs. 1672/XXI).

Wer jetzt allerdings nach einer Einladung zu dem Gremium sucht, muss sich wohl noch gedulden. Laut Stadträtin liegt diese noch nicht vor, soll aber bald versendet und dann auch auf der Website des Bezirksamts aufrufbar sein.

Ausweichend fiel die Antwort der Stadträtin darauf aus, inwieweit bisherige Ergebnisse des Gremiums in ihre Arbeit eingeflossen seien. Sie konnte keinen einzigen konkreten Fall nennen und antwortete nur allgemein. Wenn man sieht, welche großen verkehrspolitischen Herausforderungen uns erwarten, dann müsste die Umsetzung der vielen guten Vorschläge von Fahrrad-, Fußverbänden und Bürgerinitiativen oberste Priorität haben – ohne sie ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen.

Hier der link direkt zur mündlichen Anfrage (Start bei 1:11:57) auf YouTube.

Debatte zu meinen Anträgen

• TOP 6.1. Antrag (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) „Baumpflanzungen in der Gorkistraße“ (Drs. 1221/XXI): Ablehnung mit den Stimmen von CDU und AfD.
• TOP 6.9. Antrag „Sicheres Radfahren auf der Bernauer Straße in Tegel“ (Drs. 1057/XXI). Ablehnung mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP. Hier meine Rede auf YouTube (Start bei 4:16:37).
• TOP 11.8. Antrag (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) „Obdachlosigkeit in Reinickendorf bekämpfen“ (Drs. 1542/XXI). Wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Die komplette Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist hier zu finden.