Die wichtigsten TOPs aus meiner Sicht:

TOP 2.5. – Resolution „Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Tegel“ (Drs. 1994/XXI) – Einstimmige Zustimmung

Hier der Link zum Tagesspiegel-Newsletter Reinickendorf zu den Hintergründen der Resolution.

TOP 3.7. – Meine mündliche Anfrage „Durchfahrtsverbote in Wohngebieten für bessere Schulwegsicherheit, Verkehrssicherheit und Lebensqualität“ (Drs. 1992/XXI)

Die Antwort der Stadträtin schwankte wie erwartet zwischen Unterstützung für diese und andere Ideen im Generellen und einem gewissen Maß an Skepsis hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Man kann aber sagen, die Stadträtin wartet auf Vorschläge, in welchen Reinickendorfer Kiezen ein Durchfahrtsverbot – wie auch immer es ausgestaltet ist – sinnvoll wäre. Dann mal her mit den Ideen!

Hier der Link zu YouTube (bei 2:32:42 h)

TOP 8.14. – Vorlage zur Kenntnisnahme „Neubau der Ollenhauerstraße mit regelkonformen Fuß- und Radwegen zügig vorantreiben“ (Drs. 1314/XXI)

Die Schlussfolgerungen aus der VzK:

• Der Senat ist nicht zuständig – das Bezirksamt soll/muss hier in eigener Verantwortung agieren und kann sich nicht länger hinter Vorgaben des Senats verstecken.
• Rad- oder Fußwegplanungen für die Ollenhauerstraße müssen auf folgenden Bereichen warten:
  • Zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Kögelstraße: Hier müssen zunächst die Tram-Planungen abgeschlossen werden.
  • Zwischen Reinickes Hof Tessenowstraße: Hier plant die Deutsche Bahn AG einen Brückenneubau – bis dahin müssen ebenfalls alle anderen Bauvorhaben ruhen.
• Zwischen Kögelstraße und Reinickes Hof kann das Bezirksamt planen und bauen. Das betrifft also die Bereiche Auguste-Viktoria-Allee, Humboldtstraße, Pfahlerstraße, Kienhorststraße, Schulenburgstraße und Lindauer Allee. Das sind immerhin mehrere gefährliche Bereiche mit unübersichtlichen Kreuzungen und Hochbordradwegen, die das Bezirksamt nun in eigener Verantwortung angehen und verbessern kann! Zur Erinnerung: Im September 2023 wurde an der Kreuzung Lindauer Alle/Ollenhauerstraße eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden LKW überrollt. Doch bis heute hat es an der Kreuzung keine Verbesserung für die Sicherheit von Radfahrenden gegeben (hier der Link zur Polizeimeldung Nr. 1758).

Hier der Link zu meinem Redebeitrag auf YouTube (bei 4:06:55 h)

Die Sitzung wurde wieder aufgezeichnet ist hier auf Youtube zu finden.