Die 20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf startete am 10. Mai ab 17 Uhr im Rathaussaal. Hier der Link zur Tagesordnung und zum Stream auf YouTube. Dummerweise hat der Stream aus irgendwelchen Gründen bis kurz nach 19 Uhr nicht funktioniert.

Die interessantesten Themen:

• Nach der Fragestunde für Einwohner war der TOP “Mündliche Anfragen” der Bezirksverordneten aufgesetzt. Besonders interessant war die Antwort des Bezirksamts zur Frage meines Kollegen von den Grünen, Jens Augner (Drs. 1189/XXI), der nach dem Gehwegparken auf der Veitstraße fragte (hier mein Kommentar zum Thema). Erschreckend war, wie ganz selbstverständlich die Stadträtin fallen ließ, dass sie erstmal den Bedarf auf den Fußwegen prüfen müsse, um die Schaffung eines ausreichend breiten Fußwegs anordnen zu können. Das heißt in der Konsequenz: Nur wenn genug Menschen nachweislich durch den zu engen Bürgersteig gefährdet und beeinträchtigt werden, wird die Stadträtin eventuell darüber nachdenken, hier Abhilfe zu schaffen? Ernsthaft?
• Dann wurde es peinlich – denn die AfD regte sich als mündliche Anfrage (1185/XXI) getarnt darüber auf, dass die Demokraten in Reinickendorf im März dieses Jahres gegen die geplante AfD-Parteizentrale in Wittenau demonstriert hatten. Die Demo war u.a. von dem Bündnis für Solidarität und gegen Rechte Unterwanderung organisiert worden, in dem auch ich Mitglied bin. Die Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner verlas eine entsprechende Erklärung des damals noch amtierenden Bürgermeisters Uwe Brockhausen und wies die merkwürdigen Anschuldigungen der AfD sehr klar und bestimmt zurück. Auf meine Nachfrage, ob sie der Aussage zustimme, dass unser Bündnis einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Reinickendorf leiste, stimmte sie dieser deutlich zu. Ich denke, dass unsere Bürgermeisterin auf unserer nächste Demo erscheinen muss, ist damit klar! Wir werden sie sicherlich herzlich einladen! Hier der entsprechende Stream aus dem BVV-Saal.
• Ich wollte unter TOP 5.10 danach fragen, wann die schon aufgemalten aber mit parkenden Autos zugestellten Radwege auf der Ollenhauerstraße zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik endlich freigegeben werden. Als ich letztens daran vorbeifuhr, standen schon die “Radweg”-Schilder – allerdings in die verkehrte Richtung am Mast angebracht und damit ungültig (Drs. 1194/XXI). Leider war genau vor dem Aufruf meiner Frage die in der GO vorgesehene Stunde um. Die Frage wird dann schriftlich beantwortet. Das ist etwas ärgerlich, weil meine geplanten Nachfragen so nicht berücksichtigt werden (s. Bild unten).
• Weitere verkehrspolitisch interessante Fragen waren von Andreas Rietz (Grüne) zu Planungen von Park-and-Ride-Plätzen in unserem Bezirk (Drs. 1190/XXI) – ab 19.33 Uhr im Stream – und von Angela Budweg (SPD) nach dem Standort für das am S-Bahnhof Hermsdorf geplante Fahrradparkhaus (Drs. 1187/XXI). Letztere wird auch schriftlich beantwortet.
• Nach den mündlichen Anfragen, wurden die Drucksachen aufgerufen, die schon aus den letzten Sitzungen verschoben wurden – in der Tagesordnung unter TOP 6. Leider kamen wir auch hier nur bis zu TOP 6.12. Die Sitzung wurde um 22.00 Uhr beendet, alle weiteren Tagesordnungspunkte auf die 21. Sitzung der BVV am 14. Juni vertagt.