Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf findet am Mittwoch, 14. Juni ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf statt. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Die Sitzung wird live auf Youtube übertragen – hier der link (falls der stream funktioniert – das war in der letzten Sitzung leider nicht durchgängig der Fall).
Meine mündliche Anfrage (TOP 5.7. – Drs. 1271/XXI) bezieht sich erneut auf die Ollenhauerstraße (vgl. Pressespiegel/RAZ) – nach der wenig bemühten Antwort der Verkehrsstadträtin frage ich konkret, wie sie die Sicherheit von Radfahrenden beurteilt. Denn auch wenn die Radwege wohl im Laufe dieser Woche endlich (!) freigegeben werden, gibt es auf dieser Strecke noch immer extrem gefährliche Stellen. Dort hört der Radweg nämlich auf und wird auf einen zu schmalen, mit Längskanten-Steinen abgegrenzten Radstreifen auf den Fußgängerweg geleitet. An den Kreuzungen Ollenhauerstraße/Reinickes Hof und Ollenhauerstraße/Schulenburgstraße besteht akute Unfallgefahr – mit einem Anhänger kann dort nicht gefahren werden! Auch wer vorher sportlich schnell unterwegs war, muss heftig in die Bremsen gehen, um einen Sturz zu vermeiden. Oder aber sie/er wird gezwungen, auf die zweispurige Straße auszuweichen. Das ist das Gegenteil von Sicherheit.



Reden habe ich zu diesen TOPs geplant:
- TOP 6.1 – Beantwortung der Großen Anfrage “Stand großer Verkehrsprojekte in Reinickendorf” – ob ich hier eine Rede halte, werde ich ich von den Beiträgen der anderen Fraktionen abhängig machen. Jede Fraktion darf 10 Minuten (!) reden – die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb kürzester Zeit alle eingeschlafen sind, ist hoch. Dann muss ich nicht Gesagtes noch mal wiederholen :-/ (Drs. 0879/XXI)
- TOP 6.3. – “Radweg in der Humboldtstraße sanieren” der CDU-Fraktion (Drs. 0510/XXI) – Meine Rede ist hier auf Youtube zu finden. Hier schon mal zwei Bilder, wie die Straße zur Zeit aussieht:


Zu TOP 8.3. – Bei den Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK) ist ein Antrag (Drs. 0417/XXI) von mir dabei, den ich mit der AG Verkehr der LINKEN erarbeitet hatte und der im November in der BVV beschlossen worden war: Es geht um mehr Sicherheit für Fußgänger*innen auf der Kreuzung Reginhardstraße/Mittelbruchzeile in Ost-Reinickendorf. Das Bezirksamt erklärt nun in der VzK (Drs. 0417/XXI-01) den Antrag für erledigt:
“Im Rahmen der Arbeitsgruppe Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen hat am 07.03.2023 ein Ortstermin stattgefunden. Im Ergebnis dessen ist in der Reginhardstraße / Mittelbruchzeile am nordöstlichen Gehwegkopf eine Gehwegvorstreckung unter Berücksichtigung der Schleppkurven für die Zufahrt, Wartungs- und Betriebszufahrt zum Spielplatz Mittelbruchzeile für Fahrzeuge des Straßen- und Grünflächenamtes vorgesehen. Zudem wird geprüft, ob eine weitere Gehwegvorstreckung am südöstlichen Gehwegkopf der Reginhardstraße möglich ist, ohne die südlich daran angrenzende Haltestelle der Berliner Verkehrsbetriebe verlegen zu müssen.”.
Schade, dass unser Wunsch nach der Aufstellung von Warnschildern nicht berücksichtigt wird. Abgesehen davon ist die Umsetzung des Antrags aber sicherlich ein Erfolg, denn die Überquerung dieser gefährlichen Kreuzung wird mit einer Gehwegvorstreckung sicherer. Und eine bauliche Maßnahme ist dem Aufstellen von Schildern, die schnell mal verdeckt werden, vorzuziehen.
Wichtig aus meiner Sicht ist auch der Antrag, den ich noch im Januar als LINKE-Politikern mit meiner Fraktion eingebracht hatte, nämlich die Umbenennung der Walderseestraße in Arthur-Stadthagen-Straße. Hier wird es von Seiten der demokratischen Fraktionen Zustimmung geben (TOP 6.5, Drs. 3485/XX), so dass der unsägliche Name aus der deutschen Kolonialgeschichte endlich aus unserem Straßenbild verschwindet.